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RIW 1997, 595
 
BGH
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Anspruch auf Leistung des Interesses (§ 893 Abs. 2 ZPO)

BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - II ZR 343/95;

BGH vom 17.02.1997 - II ZR 343/95
RIW 1997, 595 (Heft 7)
Sachverhalt:Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin wurde der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 187 Orientteppiche im Einkaufswert von 267 713,50 DM herauszugeben, die er bereits im Jahre 1984 an sich genommen und nach L. verbracht hatte. Da der Beklagte trotz einer mit Ablehnungsandrohung verbundenen Fristsetzung weiterhin die Herausgabe verweigerte, erhob die Klägerin bei dem Landgericht Berlin gemäß § 283 BGB Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 535 427 DM. ...

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