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RIW 1999, 971
 
LG Essen
Internationales Embargo gegen den Irak - zeitliche Reichweite des Erfüllungsverbots?

LG Essen, Entscheidung vom 1. Juli 1998 - 41 O 227/97;

LG Essen vom 01.07.1998 - 41 O 227/97
RIW 1999, 971 (Heft 12)
SachverhaltDie Streitverkündete hatte aufgrund eines Vertrags aus dem Jahre 1988 Waren an einen Auftraggeber in den Irak zu liefern, zu installieren und später zu warten. Die von ihr zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft hat die Klägerin übernommen und von der Beklagten eine Rückgarantie vom 8. 9. 1988 erhalten. Diese Garantie der Beklagten wurde - ebenso wie die Bürgschaft der Klägerin - ...

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