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RIW 1999, 970
 
OLG Düsseldorf
Pflicht eines iranischen Klägers zur Sicherheitsleistung

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 1999 - 11 U 76/98;

OLG Düsseldorf vom 28.04.1999 - 11 U 76/98
RIW 1999, 970 (Heft 12)
SachverhaltDie Klägerin, ein iranisches Handelsunternehmen, begehrt von der deutschen Beklagten die Herausgabe von Teppichen. Die Parteien streiten im Zwischenverfahren über das Verlangen des Beklagten, die Klägerin möge für das von ihr betriebene Streitverfahren Sicherheit für die Prozeßkosten leisten. Das LG hat durch Zwischenurteil vom 28. 7. 1998 dahingehend entschieden, daß die Klägerin keine Ausländersicherheit zu leisten habe, da ein Deutscher im Iran im gleichen Falle nicht zur ...

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