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RIW 1998, 798
 
EuGH
Inverkehrbringen von Waren durch den Markeninhaber außerhalb des EWR - Erschöpfung des Markenrechts

EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-355/96;

EuGH vom 16.07.1998 - C-355/96
RIW 1998, 798 (Heft 10)
Urteilstenor:1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht worden sind, sind nicht mit Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom 2. Mai 1992 vereinbar.2. ...

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