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RIW 1998, 800
 
EuGH
Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Informationspflicht auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften

EuGH, Entscheidung vom 7. Mai 1998 - C-145/97;

EuGH vom 07.05.1998 - C-145/97
RIW 1998, 800 (Heft 10)
Urteilstenor:Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten Fassung verstoßen, daß es die Verordnung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 9. November 1993 über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung ...

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