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RIW 1994, 795
 
EuGH
Italienische Abgabe auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse

EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - C-130/92;

EuGH vom 13.07.1994 - C-130/92
RIW 1994, 795 (Heft 9)
Urteilstenor:1. Eine Abgabe wie die durch Artikel 13 des Decreto-legge Nr. 953 vom 30. Dezember 1992, umgewandelt in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 53 vom 28. Februar 1983, in das innerstaatliche italienische Recht eingeführte inländische Verbrauchsteuer stellt keine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne des Artikels 12 EWG-Vertrag dar.2. Eine solche Steuer fällt nicht unter Artikel 95 EWG-Vertrag, soweit sie für unmittelbar aus Drittländern eingeführte Waren gilt.3. Eine Steuer ...

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