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RIW 1996, 1051
 
EuGH
Kabelweiterverbreitung von Fernsehprogrammen

EuGH, Entscheidung vom 10. September 1996 - C-11/95;

EuGH vom 10.09.1996 - C-11/95
RIW 1996, 1051 (Heft 12)
Urteilstenor:Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, insbesondere aus ihren Artikeln 2, 14 und 15, verstoßen, daß es,- was die Französische Gemeinschaft betrifft, im französischen Sprachgebiet eine Regelung beibehalten hat, nach der die Kabelweiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen ...

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