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RIW 2005, 784
 
EuGH
Keine Beibehaltung von Rechtsvorschriften nach Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, die beim Erwerb aller gemischt genutzten Investitionsgüter den Vorsteuerabzug ausschließen, soweit diese privat verwendet werden

EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - C-434/03;

EuGH vom 14.07.2005 - Rs. C-434/03
RIW 2005, 784 (Heft 10)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 6 Abs. 2 und 17 Abs. 1, 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 (ABl. L 102, S. 18) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie). ...

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