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RIW 1993, 232
 
BGH
Keine Heilung eines Zustellungsmangels nach dem Haager Zustellungsübereinkommen durch tatsächlichen Zugang

BGH, Entscheidung vom 2. Dezember 1992 - XII ZB 64/91;

BGH vom 02.12.1992 - XII ZB 64/91
RIW 1993, 232 (Heft 3)
Sachverhalt:Die Beteiligten sind beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Sie schlossen in Deutschland die Ehe. Sie lebten in South Carolina/USA. Die Ehefrau lebt inzwischen wieder in Deutschland. Der Ehemann betrieb im Jahre 1987 bei einem Gericht des Staates South Carolina die Ehescheidung. Die Klageschrift nebst Vorladung wurde der Ehefrau am oder vor dem 24. Juni 1987 in Deutschland auf dem Postwege (Einschreiben mit Rückschein) übermittelt. Das angegangene Gericht erkannte durch ...

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