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RIW 1996, 512
 
OFG Sachsen
Keine Verpflichtung des Verkäufers zum Widerspruch bei Abweichung des Akkreditivs vom Kaufvertrag

OLG München, Entscheidung vom 11. Oktober 1995 - 7 U 4265/95;

OFG Sachsen vom 11.10.1995 - 7 U 4265/95
RIW 1996, 512 (Heft 6)
Aus den Gründen:»I. ... 2. ... b) ... bb) Nach dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarungen kann ... von einem Fixtermin nicht ausgegangen werden ...cc) Auch aus der Vereinbarung einer Akkreditivstellung als solcher kann im vorliegenden Fall auf einen Fixcharakter der getroffenen Vereinbarungen - jedenfalls für die Beklagte [Käuferin] - nicht geschlossen werden. Zwar liegt in der Vereinbarung einer - befristeten - Akkreditivstellung in der Regel ein Indiz für ein Fixgeschäft, allerdings zu Lasten ...

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