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RIW 1996, 513
 
EuGH
Informationsverfahren

EuGH, Entscheidung vom 30. April 1996 - C-194/94;

EuGH vom 30.04.1996 - C-194/94
RIW 1996, 513 (Heft 6)
Urteilstenor:1. Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informatinsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 dar, während Bestimmungen, wie sie in der belgischen Königlichen Verordnung ...

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