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RIW 2004, 941
 
BGH
Keine Vollstreckbarerklärung eines nicht ordnungsgemäß zugestellten Versäumnisurteils eines portugiesischen Amtsgerichts

BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - IX ZB 2/03;

BGH vom 22.07.2004 - IX ZB 2/03
RIW 2004, 941 (Heft 12)
SachverhaltDie in Portugal ansässige Antragstellerin als Gläubigerin erwirkte gegen die in Deutschland residierende Antragsgegnerin als Schuldnerin beim AG Lissabon am 10. 7. 2000 ein Versäumnisurteil, das die Schuldnerin zur Zahlung von 5.254.473 Escudos zuzüglich Zinsen an die Gläubigerin verurteilte. Gegen dieses Urteil legte die Schuldnerin Berufung ein, die vom Berufungsgericht am 12. 7. 2001 zurückgewiesen wurde, weil das erstinstanzliche Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäß ergangen ...

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