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RIW 2004, 940
 
BGH
Anwendbarkeit inländischen Wettbewerbsrechts für ausländische Sonderveranstaltungen - »Rotpreis-Revolution«

BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - I ZR 264/00;

BGH vom 13.05.2004 - I ZR 264/00
RIW 2004, 940 (Heft 12)
SachverhaltDer Kläger ist ein Einzelhandelsverband im Regierungsbezirk Trier. Die Beklagte betreibt ein Sportgeschäft in Leudelingen im Großherzogtum Luxemburg.Die Beklagte warb aus Anlass des einjährigen Bestehens ihres Sportgeschäfts am 23. 10. 1998 mit einer ganzseitigen Anzeige in der Tageszeitung »Trierischer Volksfreund«. Dort kündigte sie für die Zeit vom 23. bis 31. 10. 1998 eine »Rotpreis-Revolution« als »eine Dankeschön/Geburtstags-Aktion für unsere Kunden« an. Mit Schlagzeilen wie ...

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