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RIW 2005, 396
 
EuGH
Keine vorübergehende Verwendung, wenn Zugmaschine und Auflieger getrennt in das Zollgebiet der Gemeinschaft überführt werden

EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - C-272/03;

EuGH vom 15.12.2004 - Rs. C-272/03
RIW 2005, 396 (Heft 5)
Aus den Gründen1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 670 Buchst. p und 718 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung).2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Siig in Firma »Internationale Transport« Export-Import und dem ...

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