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RIW 1994, 1050
 
OLG Düsseldorf
Leistungsverweigerungsrecht nach dem UN-Kaufrechtsübereinkommen

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 1994 - 6 U 119/93;

OLG Düsseldorf vom 10.02.1994 - 6 U 119/93
RIW 1994, 1050 (Heft 12)
Aus den Gründen:»Das Landgericht [hat] dem Kaufpreisanspruch der Klägerin in der zuerkannten Höhe ... zu Recht stattgegeben ...Auf die Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung, das in Italien am 1. 1. 1988 und in Deutschland am 1. 1. 1991 in Kraft getreten ist (vgl. MüKo-Martiny, Anhang II zu Art. 28 EGBGB Rdn. 2).Die Beklagte ist gemäß Art. 53 CISG verpflichtet, den Kaufpreis für die nicht ...

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