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RIW 2001, 557
 
EuGH
Mehrwertsteuerbefreiung für mit Krankenhaus- und ärztlicher Heilbehandlung eng verbundene Umsätze

EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2001 - C-76/99;

EuGH vom 11.01.2001 - C-76/99
RIW 2001, 557 (Heft 7)
TenorDie französische Regierung hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, dass sie auf die Pauschalvergütungen für die Übersendung von Proben zum Zweck der medizinischen Analyse Mehrwertsteuer erhoben hat.Aus den Gründen1. ...

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