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RIW 1999, 467
 
BFH
Mineralölsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers

BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - VII R 148/97;

BFH vom 17.12.1998 - VII R 148/97
RIW 1999, 467 (Heft 6)
SachverhaltDem Kläger, einem Mineralölhändler, stehen gegen die Firma Autohaus X Restkaufpreisforderungen aus Lieferungen von Treibstoffen am 1., 12., 25. und 28. Juni 1993 zu. Nach den Feststellungen der Außenprüfungsbeamten des ehemaligen Hauptzollamts B, des Rechtsvorgängers des HZA, im Prüfungsbericht vom 11. 4. 1995, die sich das FG zu eigen gemacht hat, lieferte der Kläger das Mineralöl unter Eigentumsvorbehalt und überwachte die Außenstände im Rahmen seiner auch sonst üblichen ...

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