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RIW 1994, 327
 
BGH
Nicht zustimmungsbedürftige Devisenkontrollbestimmungen nach dem IWF-Übereinkommen

BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - XI ZR 16/93;

BGH vom 22.02.1994 - XI ZR 16/93
RIW 1994, 327 (Heft 4)
Sachverhalt:Die Klägerin, eine deutsche Raiffeisen-Volksbank, nimmt den Beklagten, einen österreichischen Staatsbürger, als Aussteller eines von B angenommenen Wechsels an eigene Order über 1 000 000 DM in Anspruch Der in Deutschland ausgestellte Wechsel wurde der Klägerin, die dem Beklagten einen Kontokorrentkredit in gleicher Höhe gewährt hatte, sicherungshalber indossiert. Mangels Zahlung ging erzwei Tage nach Fälligkeit (29. März 1982) zu Protest. Nach Zustellung eines Wechselmahnbescheids ...

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