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RIW 2013, 645
EuGH 
Niederlassungsfreiheit und eingeschränkte Zulässigkeit des Steuerabzugs für Gesellschaften mit Betriebsstätten im EU-Ausland (Urteil vom 04.07.2013, C- 350/11)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach bei der Berechnung des Abzugs, der einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft gewährt wird, der Nettowert der Aktiva einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht berücksichtigt wird, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat gemäß einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht steuerpflichtig sind, …

EuGH, RIW 2013, 645-648 (Urteil vom 04.07.2013, C- 350/11)

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