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RIW 2009, 70
EuGH 
Niederlassungsfreiheit: Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat – Beibehaltung der sog. “Daily Mail”-Rechtsprechung (Urteil vom 16.12.2008, C-210/06)

Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anhängig ist, das einen Antrag auf Änderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art. 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die Entscheidung des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt.…

EuGH, RIW 2009, 70-76 (Urteil vom 16.12.2008, C-210/06)

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