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RIW 2009, 76
EuGH 
Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang: Der Erwerber eines Unternehmens im Konkurs tritt nicht in den Mietvertrag über das Geschäftslokal mit einem Dritten ein, selbst wenn dies mittelbar zur Kündigung übergegangener Arbeitsverträge führt (Urteil vom 16.10.2008, C-313/07)

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen verlangt nicht, dass beim Übergang eines Unternehmens ein Vertrag über die Miete eines Geschäftslokals, den der Veräußerer des Unternehmens mit einem Dritten geschlossen hat, …

EuGH, RIW 2009, 76-79 (Urteil vom 16.10.2008, C-313/07)

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