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RIW 1996, 512
 
OLG Düsseldorf
Ausländische Großbanken aus EU-Mitgliedstaaten als taugliche Bürgen

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 1995 - 4 U 231/93;

OLG Düsseldorf vom 18.09.1995 - 4 U 231/93
RIW 1996, 512 (Heft 6)
Aus den Gründen:»Der dem Urteil des Senats vom 28. Februar 1995 angefügte Beschluß nach § 108 ZPO zur Art der Sicherheitsleistung ist auf die Gegenvorstellung der Klägerin abzuändern. Denn im vorliegenden Fall ist die Beschränkung der tauglichen Bürgen durch den entsprechend anwendbaren § 239 Abs. 1 BGB auf solche mit allgemeinem Gerichtsstand im 'Inland' unter Berücksichtigung der Regeln des Rechts der europäischen Gemeinschaft nicht anzuwenden mit der Folge, daß die ... Zweigstelle H. [der in ...

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