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RIW 2000, 626
 
EuGH
Ordre-Public-Vorbehalt gegen die Vollstreckung eines französischen Adhäsionsurteils

EuGH, Entscheidung vom 28. März 2000 - C-7/98;

EuGH vom 28.03.2000 - C-7/98
RIW 2000, 626 (Heft 8)
TenorArt. 27 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. 10. 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und vom 25. 10. 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ist wie folgt auszulegen:1. Das Gericht des Vollstreckungsstaats darf die Berufung auf die ...

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