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RIW 2000, 621
 
EuGH
Qualitätserhaltung und Image rechtfertigen eine regional beschränkte Abfüllung - »Riojawein«

EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - C-388/95;

EuGH vom 16.05.2000 - C-388/95
RIW 2000, 621 (Heft 8)
SachverhaltEine spanische Regelung enthält Vorschriften über die Abfüllung von Weinen, die die Ursprungsbezeichnung »Rioja« tragen. Nach Auffassung Belgiens beeinträchtigt diese Regelung - die u. a. die Verpflichtung zur Abfüllung in Kellereien aufstellt, die im Erzeugungsgebiet liegen, um in den Genuss der qualifizierten Ursprungsbezeichnung (»denominación de origen calificada«) zu kommen - den freien Warenverkehr. Belgien erhob daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Spanien. Dänemark, die ...

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