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RIW 1994, 1066
 
EuGH
Portugiesische Kraftfahrzeugsteuer

EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-343/90;

EuGH vom 16.07.1992 - C-343/90
RIW 1994, 1066 (Heft 12)
Urteilstenor:1. Sind einzelne Bestandteile oder Anwendungsmodalitäten einer inländischen Abgabenregelung diskriminierend und somit nach Artikel 95 EWG-Vertrag verboten, so ist die steuerliche Gesamtregelung, zu der sie gehören, nicht schon deswegen als mit diesem Artikel unvereinbar anzusehen.2. Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl auf in dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder hergestellte als auch auf eingeführte neue oder gebrauchte Fahrzeuge Anwendung findet, kann ...

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