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RIW 1994, 792
 
EuGH
Wiederausfuhr von Telefonapparaten

EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - C-314/93;

EuGH vom 12.07.1994 - C-314/93
RIW 1994, 792 (Heft 9)
Urteilstenor:Weder Artikel 30 EWG-Vertrag noch die Richtlinie 88/301 steht einer nationalen Regelung entgegen, die Wirtschaftsbeteiligten unter Androhung von Sanktionen die Einfuhr zur Überführung in den freien Verkehr, den Besitz zum Zweck des Verkaufs, das Angebot zum Kauf und den Vertrieb nicht zugelassener Endgeräte sowie die Werbung für sie selbst dann verbietet, wenn der Importeur, Besitzer oder Verkäufer klar angibt, daß diese Geräte nur zur Wiederausfuhr bestimmt sind, sofern nicht ...

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