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RIW 2004, 298
Rosenfeld, Andreas 
Rosenfeld, Andreas
RIW-Kommentar

Kommentar zu EuGH vom 06.01.2004 - Rs. C-2/01 P
RIW 2004, 298 (Heft 4)
I. Das ProblemDie vom EuGH entschiedene Rechtssache betrifft die Frage, wann eine nach Art. 81 Abs. 1 EG (Art. 85 Abs. 1 EGV alt) verbotene Vereinbarung vorliegt. Im Kern geht es um die Voraus-setzungen einer zumindest konkludenten Einigung i.S.v. Art. 81 EG zwischen Erzeuger und Großhändler, wenn der Erzeuger eine einseitige Lieferpolitik einführt, die zwar kein Ausfuhrverbot als Voraussetzung der Belieferung vorsieht, aber die Verringerung von Parallelimporten durch den Großhändler bezweckt, ...

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