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RIW 2004, 300
 
BGH
Kein Gerichtsstand am Erfüllungsort der Kaufpreisforderung nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - XIZR 474/02;

BGH vom 16.12.2003 - XIZR 474/02
RIW 2004, 300 (Heft 4)
SachverhaltDie B. Gerüstbau (im Folgenden: Verkäuferin) verkaufte der Beklagten, die ihren Sitz in der Gemeinde K. in Österreich hat, gebrauchtes Gerüstbaumaterial zum Preis von 220 000 DM. Die Beklagte holte einen Teil der Ware in der Niederlassung der Verkäuferin in M. ab und zahlte 120 000 DM. Über den Restbetrag von 100 000 DM stellte sie an ihrem Geschäftssitz am 18. 9. 2001 auf Bitte der Verkäuferin einen auf die Bank in G./Österreich gezogenen Scheck für die Klägerin als ...

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