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RIW 1994, 706
 
EuGH
Rückzahlung Hamburger Beihilfen

EuGH, Entscheidung vom 13. April 1994 - C-324/90;

EuGH vom 13.04.1994 - C-324/90
RIW 1994, 706 (Heft 8)
Sachverhalt:Die Bundesrepublik Deutschland und die Pleuger Worthington GmbH haben gemäß Artikel 173 Absatz 1 und Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung 91/389/EWG der Kommission vom 18. Juli 1990 über Beihilfen der Freien und Hansestadt Hamburg (ABl. 1991, L 215, S. 1).In den Jahren 1986, 1987 und 1988 gewährte die Freie und Hansestadt Hamburg einigen in dieser Stadt ansässigen Unternehmen finanzielle Leistungen, ohne die Kommission hiervon zu ...

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