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RIW 1994, 708
 
EuGH
Geldspielautomaten

EuGH, Entscheidung vom 5. Mai 1994 - C-38/93;

EuGH vom 05.05.1994 - C-38/93
RIW 1994, 708 (Heft 8)
Urteilstenor:Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - ist dahin auszulegen, daß bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit der gesetzlich zwingend festgelegte Teil der Gesamtheit der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, nicht zur ...

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