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RIW 1993, 498
 
OLG Köln
Rüge der örtlichen Zuständigkeit durch Beschwerde bei Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

OLG Köln, Entscheidung vom 4. Januar 1993 - 16 W 70/92;

OLG Köln vom 04.01.1993 - 16 W 70/92
RIW 1993, 498 (Heft 6)
Aus den Gründen:»Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß den §§ 11 Abs. 2, 12 i. V. mit § 5 des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG, abgedruckt in BGBl. I 1988, 662 ff.) form- und fristgerecht eingelegt worden.Die Beschwerde ist auch begründet, denn der angefochtene Beschluß ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem das ...

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