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RIW 1996, 260
 
BGH
Zollplomben aus EU-Mitgliedstaat als dienstliches Siegel

BGH, Entscheidung vom 30. November 1995 - 5 StR 554/95;

BGH vom 30.11.1995 - 5 StR 554/95
RIW 1996, 260 (Heft 3)
Sachverhalt:Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Siegelbruch und Urkundenunterdrückung und den Angeklagten W. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; gegen die Angeklagten R. und B. hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung jeweils Freiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten verhängt, die es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat. Dem ...

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