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RIW 1999, 530
 
EuGH
Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen im freien Warenverkehr - »Cambozola«

EuGH, Entscheidung vom 4. März 1999 - C-87/97;

EuGH vom 04.03.1999 - C-87/97
RIW 1999, 530 (Heft 7)
UrteilstenorDer Grundsatz des freien Warenverkehrs verwehrt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat nicht, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. 7. 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sicherzustellen. In diesem Rahmen kann die Verwendung einer Bezeichnung wie »Cambozola« i. S. ...

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