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RIW 1999, 532
 
EuGH
Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen - »Feta«

EuGH, Entscheidung vom 16. März 1999 - C-289/96;

EuGH vom 16.03.1999 - C-289/96
RIW 1999, 532 (Heft 7)
UrteilstenorDie Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. 6. 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit darin die Bezeichnung »Feta« als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird.Aus den Gründen(1) Mit Klageschriften ... haben das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die ...

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