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RIW 1997, 419
 
EuGH
Sicherheitsleistung wegen Prozeßkosten in der EU

EuGH, Entscheidung vom 20. März 1997 - C-323/95;

EuGH vom 20.03.1997 - C-323/95
RIW 1997, 419 (Heft 5)
Urteilstenor:Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der bei einem Zivilgericht des ersten Mitgliedstaats eine Klage gegen einen Staatsangehörigen dieses Staates erhoben hat, die Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu verlangen, wenn eine solche Sicherheitsleistung von einem Staatsangehörigen ...

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