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RIW 1997, 421
 
BGH
Zeitliche Reihenfolge von Leistungs- und Feststellungsklage nach Art. 21 EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1996 - VIII ZR 154/95;

BGH vom 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
RIW 1997, 421 (Heft 5)
Sachverhalt:Die Klägerin ist in L. ansässig und betreibt dort eine Marzipanfabrik. Die Beklagte stellt u. a. in ihrer Niederlassung in S., Frankreich, Schokolade her. Die Geschäftsbeziehungen der Parteien begannen im Oktober 1990. Mit Telefaxschreiben vom 20. Dezember 1990 bestätigte die Klägerin der Beklagten eine Bestellung von Marzipanmasse. Darin heißt es u. a.: »Der Preis beträgt frei Haus B. unverzollt, unversteuert ...«Einen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält das ...

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