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RIW 1998, 409
 
EuGH
Abgabe auf notarielle Urkunde über die Einzahlung noch ausstehender Einlagen und Gesellschaftssteuer-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 5. März 1998 - C-347/96;

EuGH vom 05.03.1998 - C-347/96
RIW 1998, 409 (Heft 5)
Sachverhalt:Nach dem Gesetz über die Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte erhebt Spanien eine indirekte Steuer auf1. entgeltliche vermögensrechtliche Übertragungen,2. gesellschaftsbezogene Vorgänge,3. die beurkundeten Rechtsakte.Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurde die Klägerin nach ihrer Gründung am 21. 11. 1990 zu einer Steuer in Höhe von 1% des Nominalwerts des Gesellschaftskapitals herangezogen, unabhängig davon, daß zum Gründungszeitpunkt lediglich 60% ...

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