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RIW 1998, 410
 
EuGH
Vereinbarkeit der österreichischen Kammerumlage mit der 6. MwSt.-Richtlinie

EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - C-318/96;

EuGH vom 19.02.1998 - C-318/96
RIW 1998, 410 (Heft 5)
Sachverhalt:Nach § 57 Abs. 1-6 des österreichischen Handelskammergesetzes (HKG) wird von den Kammermitgliedern, d. h. allen physischen und juristischen Personen sowie offenen Handelsgesellschaften und eingetragenen Erwerbsgesellschaften, die selbständig Unternehmungen des Gewerbes, der Industrie, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs und des Fremdenverkehrs betreiben und deren Umsatz 2 Mio. öS übersteigt, die sog. »Kammerumlage 1« (KU 1) erhoben. Diese wird nach ...

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