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RIW 1996, 74
 
EuGH
Vorschriften über die Direktversicherung

EuGH, Entscheidung vom 12. Oktober 1995 - C-242/94;

EuGH vom 12.10.1995 - C-242/94
RIW 1996, 74 (Heft 1)
Urteilstenor:Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen ...

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