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RIW 1996, 72
 
EuGH
Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke

EuGH, Entscheidung vom 9. November 1995 - C-426/93;

EuGH vom 09.11.1995 - C-426/93
RIW 1996, 72 (Heft 1)
Aus den Gründen:»(16) Artikel 213 EWG-Vertrag lautet:'Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt.'(17) Wie der Rat ausgeführt hat, verweist der Passus, daß er 'gemäß den Bestimmungen des Vertrages' handeln müsse, insbesondere auf Artikel 189 EWG-Vertrag, der festlegt, welche Arten ...

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