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RIW 1995, 587
 
Schweizerisches Bundesgericht
Staatsrechtliche Nichtigkeitsklage gegen einen Schiedsspruch

Schweizerisches Bundesgericht, Entscheidung vom 30. Dezember 1994 - 4P.115/1994;

Schweizerisches Bundesgericht vom 30.12.1994 - 4P.115/1994
RIW 1995, 587 (Heft 7)
Sachverhalt:W ist eine Gesellschaft panamaischen Rechts, beherrscht durch zwei kuwaitische Staatsangehörige mit Namen X und Y. Am 12. April 1988 kam W mit den jugoslawischen Unternehmen J und B überein, ihnen Dienstleistungen in Zusammenhang mit Aufträgen zu erbringen, die der Staat Kuwait handelnd durch sein Verteidigungsministerium an die jugoslawische Rüstungsindustrie erteilen könnte, und bei denen es um die Lieferung von M-84 Panzern ging. J verpflichtete sich, die Leistungen der W durch ein Honorar (fees) zu vergüten. Dieses Honorar wurde durch eine Garantie der B gesichert. Am 29. Mai 1989 unterzeichneten J und das kuwaitische Verteidigungsministerium einen Vertrag über die Lieferung von 215 M-84 Panzern im Gesamtpreis von US $ 500 546 004 und UK £ 11 440 326,29 (nachfolgend Vertrag M-84). Am 5. Juli 1989 trat J vom Vertrag mit der Begründung zurück, er verstoße gegen zwingendes Recht sowohl des Staates Kuwait als auch der Jugoslawischen Föderation und erklärte gleichzeitig Diskussionsbereitschaft über die Modalitäten der Beendigung der Zusammenarbeit. Am 24. März 1990 schlossen J und das kuwaitische Verteidigungsministerium einen neuen Vertrag zur Errichtung einer Ausbildungsstätte für M-84 Panzer (nachfolgend »Construction-Contract«). Der Werkpreis wurde mit US $ 39 109 528 festgelegt. In Erfüllung des Vertrags M-84 lieferte J dem Staat Kuwait Panzer, Munition und Ersatzteile, und Kuwait setzte diese im Golfkrieg gegen Irak ein. Zwischen den Parteien ist zwar streitig, in welchem Ausmaß J seine Verpflichtungen aus dem Construction-Contract erfüllt hat; unbestritten ist jedoch, daß J eine Anzahlung von US $ 6 000 000 an den vereinbarten Preis erhalten hat.Gestützt auf den Vertrag M-84 und den sog. Construction-Contract forderte W den J zur Zahlung seiner Honorare auf, im Betrage von 15% des Kaufpreises für den ersten Vertrag und von 10% des Warenpreises für den zweiten und forderte B auf, Garantiebriefe zu eröffnen; alles ohne Erfolg. Unter Berufung auf die Schiedsklausel im Vertrag von 1988 wurde auf Verlangen des W das Schiedsgericht mit Sitz in Genf unter der Schirmherrschaft der ICC gebildet, das J und B verurteilte, an W die Beträge von US $ 46 099 140,36, UK £ 1 029 629,37 und US $ 3 010 953 zu bezahlen. Gestützt auf Art. 85 lit. c OG und 190 al. 2 IPRG reichten J und B jede eine staatsrechtliche Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht ein. Sie verlangten die Nichtigerklärung des vorerwähnten Schiedsspruches. Die Nichtigkeitsklage gegen den Endschiedsspruch eines Schiedsgerichts mit Sitz Genf (internationales Schiedsverfahren) vom 28. 2. 1994 wurde abgewiesen.Aus den Rechtlichen Erwägungen:»1. B macht die Beschwerdegründe des Art. 190 Abs. 2 lit. c und e IPRG geltend. Sie führt an, das Schiedsgericht habe eine Klageänderung zugelassen und damit das Prinzip, welches es verbietet ultra petita zu entscheiden, verletzt. Mindestens aber habe das Schiedsgericht dadurch das Reglement des Internationalen Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer verletzt.a) Gemäß dem Wortlaut von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG ist ein Schiedsentscheid anfechtbar, wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Unter diese Bestimmung fallen Entscheide, welche mehr oder etwas anderes zusprechen, als verlangt wurde (ultra oder extra petita). Dies hat das Bundesgericht angenommen, indem es bei der Interpretation dieser Bestimmung der französischen Fassung des Gesetzestextes den Vorzug gegeben hat. Die Regel 'ne eat judex ultra petita partium' garantiert einen speziellen Aspekt des rechtlichen Gehörs dergestalt, daß sie das Schiedsgericht daran hindert, in seinen Entscheid Ansprüche aufzunehmen, zu welchen die Parteien sich während des Verfahrens nicht haben äußern können. Jedoch hat ein Gericht, sei es ein staatliches Gericht oder ein Schiedsgericht, es sei denn im letzteren Fall, die Parteien hätten das Gegenteil beschlossen, im Rahmen der vor ihm vorgebrachten Anträge und sobald ein Antrag genügend begründet ist, das Recht von Amts wegen anzuwenden, ohne an die vorgebrachten Begründungen der Parteien gebunden zu sein. Dementsprechend entscheidet es nicht ultra oder extra petita, wenn es Rechtssätze anwendet, welche von Parteien nicht angerufen oder vorgetragen wurden, sondern nimmt lediglich eine neue juristische Qualifikation des vorliegenden Sachverhalts vor (BGE 120 II 172 Erwägung 3 a mit Hinweisen). Der Sinn und die Tragweite der vorgebrachten Anträge muß sich somit auch in einem Schiedsverfahren nach den Prinzipien richten, welche allgemein für die Auslegung von Erklärungen mit rechtlicher Wirkung gelten (BGE 115 I a 107 Erwägung 2 b; 114 II 329 Erwägung 1). Erscheint der wirkliche Wille des Erklärenden nicht klar, ist dieser normativ auszulegen, ausgehend vom Wissensstand der Erklärungsdestinatäre, also der Gegenpartei und des Gerichts, womit gesagt ist, daß nicht nur der Inhalt der Erklärung, sondern auch alle Umstände, unter welchen diese gemacht wurde, zu berücksichtigen sind (BGE 105 II 149 Erwägung 2 a; Guldener, Schweizerisches Zivilprozeßrecht, 3. Ausgabe, Seite 262).In ihrem Begehren (request for arbitration) und ihrer Replik (replica) suchte W von beiden Beschwerdeführerinnen solidarisch die Bezahlung der Honorarforderungen zu erreichen, welche sie aus der Erfüllung der ihr in der zwischen den Parteien erfolgten Vereinbarung vom 12. April 1988 übertragenen Verpflichtungen ableitete. In ihren Schlußanträgen (final brief) verlangte die Beschwerdegegnerin nur von J die Erfüllung der Gegenleistungen, welche diese ihr vertraglich versprochen hatte, wohingegen sie von B die Zahlung von Schadensersatz verlangte, gestützt auf die Stellung der Bank als Garantin im Sinne von Art. 111 OR. Das Schiedsgericht hat die Abänderung des Antrages zugelassen, da W nicht bis dahin ungeteilte Ansprüche kummulierte, sondern einfach die Garantin nach anderen rechtlichen Kriterien ins Recht zu fassen suchte. In der Tat hat W, die gegen B immer aufgrund deren Eigenschaft als Garantin vorging, ihre Anträge im Laufe des Verfahrens vermindert, indem sie ihre Klage teilweise zurückzog, ein Vorgehen, welches jederzeit zulässig ist. Das Schiedsgericht hat somit die beiden Beschwerdeführerinnen solidarisch zurBezahlung der Honorare verurteilt, welche diese nach seinem Urteil aufgrund der Vereinbarung vom 12. April 1988 schuldeten, ohne jedoch den Betrag zu übersteigen, welchen die Klägerin von jeder einzelnen Beklagten in ihren Schlußanträgen gefordert hatte. Unter diesen Umständen hat das Schiedsgericht keineswegs ultra petita entschieden. W hat während des Verfahrens den Sachverhalt, welcher der Beschwerde zugrunde liegt, weder abgeändert noch ausgedehnt, sondern hat denjenigen, der B betrifft, rechtlich neu gewürdigt. Letztere wurde in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Änderung dieser rechtlichen Betrachtungsweise nicht verletzt. Abgesehen davon hat der Sachverhalt, welcher der Klage zugrunde liegt, sich nicht verändert, und der Anspruch auf rechtliches Gehör verleiht im schweizerischen Recht den Parteien kein Recht, sich zur rechtlichen Würdigung der behaupteten Tatsachen zu äußern (BGE 108 I a 293). Betrachtet man die Anträge der W aufgrund des Vertrauensprinzipes, so wird klar, daß das Schiedsgericht ihr weder mehr noch etwas anderes zusprach, als sie forderte.B behauptet im übrigen nicht, daß die Schiedsrichter über die Anträge hinausgegangen seien. Sie führt an, daß die gegen sie vorgebrachten Anträge formell nicht in Betracht hätten gezogen werden dürfen, zumal sie im gegenständlichen Schiedsverfahren nicht mehr zulässig gewesen seien. Die Frage der Zulässigkeit von Änderungen der Klagegrundlage in einem internationalen Schiedsverfahren liegt außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG. Die Grenzen für solche Abänderungen ergeben sich vielmehr aus der Tragweite, welche der Schiedsklausel zugemessen werden muß, oder aus dem Verfahren, welches die Parteien gewählt haben (Art. 182 IPRG). Im ersten Fall (extra potestatem) dürfen die Parteien ausschließlich den Beschwerdegrund des Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG anrufen, wenn sie die Zuständigkeit der Schiedsrichter zur Entscheidung über die Streitsache anfechten wollen (BGE 116 II 639 Erwägung 3 a). Im zweiten Fall kann die Verletzung der zwingenden Verfahrensprinzipien, welche Art. 182 Abs. 3 IPRG vorsieht, vor dem Bundesgericht auf Grundlage der Beschwerdegründe des Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG gerügt werden (BGE 117 II 346 Erwägung 1 a). Da B sich nicht auf Art. 190 Abs. 2 lit. b und d IPRG beruft, ist vorliegendenfalls einzig zu prüfen, ob der Schiedsspruch gegen den Ordre public verstößt.b) Nach Ansicht der B konnte die Beschwerdegegnerin die Klageanträge in ihrem Schlußantrag nicht ändern, ohne das Verfahren der ICC, und somit den verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG, schwer zu verletzen. Diese Beschwerde ist unbegründet.Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre kann ein Schiedsspruch, wenn Verfahrensregeln außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 190 Abs. 2 lit. a bis d IPRG verletzt worden sind, dann annulliert werden, wenn die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen ihrerseits eine Verletzung des Ordre public nach sich zieht (BGE 117 II 346 Erwägung 1 a; Lalive/Poudret/Reymond, Le droit de l'arbitrage interne et internationale en Suisse, Art. 190 n 6; Walter/Bosch/Brönimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Seite 224 ff., Seite 231 ff. und Seite 238 ff.; Vischer, IPRG-Kommentar, Art. 182 Nr. 14). Es muß betont werden, daß der verfahrensrechtliche Ordre public nichts weiter als eine einfache Vorbehaltsklausel darstellt, das heißt, er hat einzig eine Schutzfunktion und entfaltet keine normative Wirkung (BGE 120 II 155 Erwägung 6 a), da der Gesetzgeber nicht beabsichtigte, daß dieses Prinzip extensiv ausgelegt werde und daraus ein Schiedsverfahrensrecht abgeleitet werde, welchem das von den Parteien frei zu wählende Verfahren unterworfen wäre (Vischer, ibidem samt Verweisungen; vgl. BGE 120 II 83 Erwägung 3 a cc).Die Zulässigkeit von Klageänderungen hängt von dem anwendbaren Verfahrensrecht ab, genauer gesagt von den Litispendenzwirkungen, welche die Anhängigmachung einer Klage mit sich bringt, sowie vom Prinzip der Gleichzeitigkeit der Angriffs- und Verteidigungsmittel (Eventualmaxime) und von der Strenge seiner allfälligen Anwendung. Die Mehrheit der in der Schweiz in Kraft stehenden Verfahrensrechte regelt diese formellen Prinzipien nicht in einheitlicher Weise, sondern sie sind vielmehr Gegenstand unterschiedlicher Regelungen (Überblick bei: Vogel, Grundriß des Zivilprozeßrechts und des internationalen Zivilprozeßrechts der Schweiz, 3. Auflage, Seite 162 ff. und Seite 197 ff.). Man kann nur dann von einer Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public sprechen, wenn es um fundamentale und allgemein anerkannte Verfahrensprinzipien geht, deren Nichtbeachtung in unerträglicher Weise das Rechtsgefühl in der Schweiz verletzen würde (BGE 103 I a 531 Erwägung 3 a). Der in Frage stehende Ordre public ist auf jeden Fall nicht verletzt, wenn die im Schiedsspruch getroffene Lösung einer Verfahrensregel entspricht, welche in der Schweiz in Kraft ist (Hans Conrad Schulthess, Der verfahrensrechtliche Ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Diss. Zürich 1981, Seite 15 ff.). Es verhält sich nun aber genau so, daß die Mehrheit der schweizerischen Verfahrensrechte dem Kläger erlauben, seine Klage abzuändern, wenn dadurch der ursprünglich behauptete Sachverhalt nicht verändert wird. Folglich hat das Schiedsgericht kein fundamentales Rechtsprinzip verletzt, als es sich dieser Änderung nicht entgegenstellte. Im Rahmen von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist es gleichgültig, ob das Schiedsgericht sein eigenes Verfahren falsch oder gar willkürlich angewendet hat, solange der im Rahmen des internationalen Schiedsverfahrens gefällte Schiedsspruch nicht bloß darum annulliert werden kann, weil dessen Lösung zu einem rechtlich untragbaren Resultat führt, denn eine offensichtliche Rechtsverletzung muß nicht von vornherein als unvereinbar mit dem Ordre public angesehen werden (BGE 120 II 115 Erwägung 6 a). Es folgt daraus, daß das Argument, welches die B vorgetragen hat, wonach das Schiedsgericht durch Zulassung der in Frage stehenden Klageänderung das Verfahren der ICC verletzt hat, von vornherein ungeeignet ist, eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public im Sinne des Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG darzutun.2. Die beiden Beschwerdeführer machen geltend, daß die angefochtene Entscheidung unvereinbar mit dem materiellen Ordre public sei. Zur Unterstützung dieses Arguments machen sie geltend, daß die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 12. April 1988 zwingendes Recht des Staates Kuwait verletze oder zumindest dieses Recht umgehe. Im übrigen verstoße diese Vereinbarung, da sie das Versprechen einer Bezahlung von Schmiergeldern darstelle, gegen die guten Sitten und sei somit nichtig.a) Die Argumentation der Beschwerdeführer, und insbesondere von J, läuft im wesentlichen auf eine appellatorische Kritik der angegriffenen Entscheidung hinaus, indem sie sich über weite Strecken auf eine Sachverhaltsdarstellung stützt, welche keine Grundlage in der in Frage stehenden Entscheidung findet. Die Beschwerdeführer verkennen dadurch die Natur der Beschwerde von Art. 190 Abs. 2 IPRG.Der Gesetzgeber hat in Art. 190 Abs. 2 IPRG bewußt die Beschwerdegründe, welche angerufen werden können, gegenüber jenen, die im Bereich der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit zur Verfügung stehen, eingeschränkt, um die Möglichkeiten, die Schiedsgerichtsbarkeit zu behindern, zu reduzieren und so die Wirksamkeit der schiedsrichterlichen Gerichtsbarkeit zu erhöhen. Dieses Ziel wäre offensichtlich in Frage gestellt, wenn die volle Kognition, über die das Bundesgericht bei der Beurteilung der einzig zugelassenen Beschwerdegründe verfügt, so zu verstehen wäre, daß sie die bundesrechtliche Gerichtsbarkeit ermächtigte, Tatsa-chenfeststellungen des Schiedsgerichts frei zu überprüfen (BGE 119 II 380 Erwägung 3c). Auch wenn der Gesetzesentwurf des Bundesrates für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit vorsah, eine Entscheidung 'wegen offensichtlicher Rechtsverweigerung oder Willkür' anzufechten, so wurde dieser Beschwerdegrund während der Beratungen in den Räten absichtlich getilgt, in der Absicht, die Möglichkeiten, eine Entscheidung anzufechten, auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb kennt das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht keinen allgemeinen Anfechtungsgrund der Willkür, sei es in bezug auf die Tatsachenfeststellung oder die Rechtsanwendung (BGE 120 II 155 Erwägung 6 a; 117 II 604 Erwägung 3; Heini, IPRG-Kommentar, Art. 190 Nr. 9 ff.). Die von einem internationalen Schiedsgericht vorgenommenen Tatsachenfeststellungen können deshalb vor dem Bundesgericht nicht in Frage gestellt werden, es sei denn, sie seien in Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien (nämlich jenen von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 IPRG) zustande gekommen, oder weil sie widersprächen dem verfahrensrechtlichen Ordre public (BGE 120 II 155 Erwägung 6 a, 119 II 380 Erwägung 3 b und c). Die Beschwerdeführer machen keine solchen verfahrensrechtlichen Garantien geltend. Soweit der Vorbehalt des Ordre public betroffen ist, spezifizieren die Beschwerdeführer die grundsätzlichen und einstimmig anerkannten Verfahrensprinzipien nicht, deren Verletzung in untragbarem Widerspruch zur schweizerischen Rechtsauffassung stünde. Wenn die J behauptet, das Schiedsgericht habe sein eigenes Verfahren mißachtet, die Tatsachenfeststellung nur oberflächlich und ohne Beachtung der Offizialmaxime vorgenommen, die Tatsachenbehauptungen der Parteien in Anwendung des Prinzips der Gleichzeitigkeit der Angriffs- und Verteidigungsmittel [Eventualmaxime] beschränkt, oder die Beweise falsch gewürdigt, so machen die Beschwerdeführer höchstens eine falsche oder gar willkürliche Rechtsanwendung geltend, aber keineswegs die Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public. Infolgedessen muß das Bundesgericht bei seiner Entscheidung auf der Sachverhaltsfeststellung gründen, die vom Schiedsgericht vorgenommen wurde.b) Die Sachentscheidung, die über einen bestrittenen Anspruch entscheidet, verletzt den Ordre public nur dann, wenn sie in sich selbst widersprüchlich ist (Vischer, IPRG-Kommentar, Art. 17, n 32), oder fundamentale Rechtsgrundsätze in einem Maße verletzt, in welchem sie nicht mehr mit dem anwendbaren Rechts- und Wertesystem als vereinbar erscheint. Unter diesen Prinzipien figuriert namentlich die Vertragstreue, das Rechtsmißbrauchs- und Diskriminierungsverbot, sowie der Schutz der handlungsunfähigen Personen. Der Ordre public im Sinn von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG ist nichts weiter als eine einfache Unvereinbarkeitsklausel, so daß er keine positive oder normative Wirkung auf streitige Rechtsverhältnisse entwickeln kann. Der in dieser Bestimmung vorgesehene Beschwerdegrund ist also einheitlich in dem Sinne, daß er nicht mit dem anwendbaren materiellen Recht korreliert. Mit anderen Worten ist es angebracht, den hier besprochenen Ordre public von demjenigen bei der Rechtsanwendung durch ein Schiedsgericht zu unterscheiden. Somit ist es, wenn das Schiedsgericht ein anderes materielles Recht als das schweizerische anwenden muß und somit nicht gehalten ist, den schweizerischen Ordre public zu beachten, durch nichts gerechtfertigt, den Schiedsspruch im Verfahren einer staatsrechtlichen Beschwerde mit Hinweis auf den schweizerischen Ordre public zu korrigieren. Die einheitliche Anwendung des Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG erfordert es somit, daß man sich auf einen universalen Begriff des Ordre public stützt, in Anwendung dessen ein Schiedsspruch, welcher grundlegenden rechtlichen und moralischen Prinzipien widerspricht, wie sie in allen zivilisierten Staaten anerkannt sind, mit dem Ordre public unvereinbar ist (BGE 120 II 155 Erwägung 6 a mit Hinweisen).c) Die Beschwerdeführer behaupten, daß der Vertrag vom 12. April 1988 das zwingende Recht des Staates Kuwait mißachte, im speziellen das Dekret Nr. 4A/88 und ein Rundschreiben des Verteidigungsministeriums; es handelt sich dabei um Bestimmungen, die ein Eingreifen von Maklern und Agenten im Handel mit Kriegsmaterial untersagen. Das Schiedsgericht hätte in ihren Augen diese zwingenden Rechtsnormen gemäß Art. 19 IPRG beachten müssen.Art. 19 IPRG ermächtigt den Richter unter bestimmten Umständen, von vornherein Bestimmungen des fremden Rechtes, welches auf den Vertrag anwendbar ist, zu berücksichtigen, wenn das angerufene fremde Recht unbedingt auf den zu entscheidenden Sachverhalt angewandt sein will (Vischer, IPRG-Kommentar, Art. 19 IPRG Nr. 9 und 12). Die Lehre ist mehrheitlich der Ansicht, daß diese Bestimmung ein internationales Schiedsgericht - insbesondere im Falle der Rechtswahl - nicht verpflichte, ein anderes als das Vertragsstatut auf den Vertrag anzuwenden, wenigstens dann - und hier erscheint die Lehre einstimmig - wenn die Nichtbeachtung des betreffenden Rechtes nicht als solche im Widerspruch zum Ordre public im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG steht (Lalive/Poudret/Reymond, op. cit., Art. 187 IPRG Nr. 6 und 17; Heini, IPRG-Kommentar, Art. 190 IPRG n. 48; derselbe, Der materiellrechtliche Ordre public im neuen schweizerischen Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, in: Festschrift für Walter J. Habscheid, Seite 153 ff., 156 ff.; Walter/Bosch/Brönnimann, op. cit., Seite 186; detaillierter Knoepfler, in Etudes de droit international en l'honneur de Pierre Lalive, Seite 532 ff.). Diese Meinung überzeugt um so mehr, als Art. 187 IPRG für den Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ausdrücklich die Willensfreiheit der Parteien in bezug auf die Rechtswahl vorsieht, und da Art. 19 IPRG eine Anpassungsregel darstellt, welche sich an das Ermessen des Richters wendet (Vischer, IPRG-Kommentar, Art. 19 n 32). Im vorliegenden Fall erübrigt sich jedoch eine erneute Prüfung dieser Frage, da das Schiedsgericht festgestellt hat, daß die Bestimmungen des kuwaitischen Rechts, auf welche sich die Beschwerdeführer berufen, keinen zwingenden Charakter haben. Da diese nicht dartun, daß diese Feststellung im Widerspruch zum Ordre public stehe, ist sie auch für die Beschwerdeinstanz bindend. Es muß daher, unabhängig von der Frage, ob Art. 19 IPRG auf das Schiedsverfahren anwendbar ist, festgestellt werden, daß die auf dieser Bestimmung gründenden Beschwerden nicht berechtigt sind.d) Die Beschwerdeführer behaupten schließlich, daß die von den Parteien unterzeichnete Vereinbarung gemäß ihrem wirklichen Inhalt sie verpflichte, Schmiergelder an die Beschwerdegegnerin zu bezahlen, so daß die Vereinbarung in Anwendung des gewählten Schweizer Rechtes nichtig (Art. 19/20 OR) und unvereinbar mit dem materiellen Ordre public sei.Versprechen zur Bezahlung von Schmiergeldern sind gemäß schweizerischer Rechtsauffassung unsittlich und somit, aufgrund des ihren Inhalt beschlagenden Mangels, nichtig. Gemäß bestätigter Auffassung widersprechen sie ebenfalls dem Ordre public (BGE 119 II 380 Erwägung 4 b). Das Schiedsgericht hat diese Überlegungen übernommen. Es hat jedoch festgestellt, daß es nicht gesichert sei, daß die Parteien mit der fraglichen Vereinbarung gemeinsam widerrechtliche Ziele (wie die Korruption) verfolgt hätten, und daß innert nützlicher Frist nicht dargelegt, ja nicht einmal behauptet worden sei, daß die Beschwerdegegnerin bei Abschluß der Vereinbarung ohne Wissen der Beschwerdeführer die Absicht gehabt habe, einen Teil ihres Honorars für die Bezahlung von Schmiergeldern an kuwaitische Beamten zu verwenden. Somit ist die behauptete Nichtigkeit der Vereinbarung aufgrund ihrer Rechts- und Sittenwidrigkeit ohnehin nicht in Übereinstimmung mit dem vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt. Vielmehr erschöpft sichdie Beschwerde, wie schon oben festgestellt wurde, in unbehelflicher Kritik gegen die Feststellungen des Schiedsgerichts und das verfolgte Verfahren, zumal das Schiedsgericht das Verfahrensrecht nicht verletzt hat. Somit hat das Schiedsgericht keineswegs gegen den materiellen Ordre public verstoßen, indem es den Vertrag vom 12. April 1988, als dessen Inhalt der im Verfahren festgestellte gilt, als rechtmäßig beurteilte. Die Beschwerden sind somit ebenfalls unbegründet, soweit sie sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG stützen.«

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