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RIW 1999, 537
 
BGH
Stillschweigende Rechtswahl deutschen Rechts nach Art. 27 EGBGB

BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1999 - VII 19/98;

BGH vom 14.01.1999 - VII 19/98
RIW 1999, 537 (Heft 7)
SachverhaltDie Parteien streiten um Restwerklohn, den die Beklagte wegen unterbliebener Mängelbeseitigung verweigert. Die niederländische Klägerin und die deutsche Beklagte vereinbarten im Rahmen eines Generalunternehmervertrags die Geltung der VOB/B. LG und OLG gingen von der Geltung deutschen Rechts aus und gaben der Restwerklohnforderung statt. Der BGH bejaht ...

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