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RIW 1999, 536
 
BGH
Voraussetzungen für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nach dem EuGVÜ

BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - IX ZB 2/98;

BGH vom 24.02.1999 - IX ZB 2/98
RIW 1999, 536 (Heft 7)
SachverhaltDer Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987 als 21-jähriger in Frankreich für ein Darlehen von FF 550 000, das die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner wohnte seinerzeit in Frankreich und arbeitete in Deutschland; später verzog er auch hierhin. Als die Schwester das Darlehen nicht tilgte, beschloß das LG Straßburg am 19. 11. 1992 im Verfahren der einstweiligen Verfügung, daß der Schuldner als Gesamtschuldner mit seiner Schwester ...

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