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RIW 2000, 226
 
BayObLG
Strafbarkeit des Grenzgängerkarteninhabers wegen unerlaubten Aufenthalts

BayObLG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 4 St RR 219/99;

BayObLG vom 23.11.1999 - 4 St RR 219/99
RIW 2000, 226 (Heft 3)
SachverhaltDie Firma N. GmbH, in der dem Angeklagten die alleinige Entscheidungskompetenz in allen personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zukam, beschäftigte tschechische Staatsangehörige. Diese waren jeweils im Besitz einer vom Landratsamt Passau ausgestellten Grenzgängerkarte, deren räumlicher Geltungsbereich auf den Landkreis Passau, die Stadt Passau und die Grenzzone beschränkt war. In Kenntnis dieses Umstandes wurden die tschechischen Arbeitnehmer, denen die Beschränkung des ...

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