OLG Nürnberg
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige richtet sich nach europäischem Verbraucherleitbild
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Dezember 1999 - 3 U 2355/99;
OLG Nürnberg
vom 28.12.1999
- 3 U 2355/99
RIW
2000, 227
(Heft 3)
SachverhaltDie Parteien sind Konkurrenten im Getränkehandel und streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Zeitungsanzeige. Durch die Bewerbung von Getränken der Marke D mit dem Begriff »Säfte« spiegele die Beklagte nach Auffassung der Klägerin den Verbraucherkreisen vor, diese Produkte erfüllten tatsächlich das Qualitätsmerkmal »Fruchtsaft« i. S. der FruchtsaftVO. Kein Getränk der Marke P erfülle jedoch die Qualitätsmerkmale eines Fruchtsaftes. Das LG wies die Unterlassungsklage ...
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