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RIW 1997, 792
 
EuGH
Ausschluß von Tauschgeschäften bei Nichtbezahlung

EuGH, Entscheidung vom 3. Juli 1997 - C-330/95;

EuGH vom 03.07.1997 - C-330/95
RIW 1997, 792 (Heft 9)
Urteilstenor:Die in Artikel 11 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehene Ausnahmebestimmung ist so auszulegen, daß sie es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat beim Erlaß von Rechtsvorschriften über die Erstattung der Mehrwertsteuer im Falle vollständiger oder ...

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