Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens zwischen Privaten und einem Mitgliedstaat nach unionsinternem BIT – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 03.03.2016, I ZB 2/15)
Steht Art. 344 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union (einem sog. unionsinternen BIT) entgegen, nach der ein Investor eines Vertragsstaats bei einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Vertragsstaat gegen letzteren ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, wenn das Investitionsschutzabkommen vor dem Beitritt eines der Vertragsstaaten zur Union abgeschlossen worden ist, …
BGH, RIW 2016, 697 (Beschluss vom 03.03.2016, I ZB 2/15)
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