Unterbrechung der Verjährung im Verfahren der nationalen Kartellbehörden – unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts

RIW 2021, 136

EuGH

Unterbrechung der Verjährung im Verfahren der nationalen Kartellbehörden – unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts (Urteil vom 21.01.2021, C-308/19)

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art. [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln auf die Verjährung von Befugnissen einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Verhängung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union anzuwenden.…

EuGH, RIW 2021, 136-141 (Urteil vom 21.01.2021, C-308/19)

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