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RIW 1999, 961
 
EuGH
Unwirksamkeit eines europäischen Patents wegen fehlender Übersetzung

EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-44/98;

EuGH vom 21.09.1999 - C-44/98
RIW 1999, 961 (Heft 12)
TenorArt. 30 EGV (nach Änderung jetzt Art. 28 EG) steht der Anwendung von Vorschriften wie Art. II § 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen nicht entgegen, wonach die Wirkungen eines vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für einen Mitgliedstaat erteilten Patents, das in einer anderen Sprache als der Amtssprache dieses Mitgliedstaats abgefaßt ist, als von Anfang an nicht eingetreten gelten, wenn der Patentinhaber beim Patentamt des Mitgliedstaats nicht innerhalb von drei Monaten ...

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