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RIW 1999, 960
 
EuGH
Zeitliche Begrenzung der Wirkungen eines EuGH-Urteils durch nationale Verfahrensfristen?

EuGH, Entscheidung vom 15. September 1998 - C-279/96;

EuGH vom 15.09.1998 - C-279/96
RIW 1999, 960 (Heft 12)
Tenor1. Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen eine Richtlinie erhoben worden sind, auf eine nationale Ausschlußfrist, die vom Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Abgabe an läuft, zu berufen, selbst wenn die Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden war.2. Das Gemeinschaftsrecht steht im Fall ...

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